Volltextveröffentlichungen (7)

• Thüringer Oberlandesgericht

  GWB § 107 Abs. 2; VOL/A § 26
  Antragsbefugnis bei Ausschreibungsaufhebung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergaberechtsverletzung der Vergabestelle ; Rügebefugnis nach § 107 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Bestimmungen über die Aufhebung einer Ausschreibung ; Zertifizierung eines Abfallbehälteridentifikationssystems

• oeffentliche-auftraege.de

  Rügebefugnis für den Fall, dass ein erfolgreiches Nachprüfungsverfahren mangels zuschlagsfähiger Angebote zur Aufhebung der Ausschreibung führt

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsbefugnis bei Ausschreibungsaufhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  GWB § 107 Abs. 2; VOL/A § 26
  Antragsbefugnis bei Ausschreibungsaufhebung

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Antragsbefugnis und Ausschreibungsaufhebung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Entfällt die Antragsbefugnis bei fehlender Chance auf Zuschlagserteilung? (IBR 2003, 1016)

Verfahrensgang

• OLG Jena, 11.09.2002 - 6 Verg 5/02
• OLG Jena, 24.10.2002 - 6 Verg 5/02

Papierfundstellen

• ZfBR 2003, 180

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …

  Auszug aus OLG Jena, 24.10.2002 - 6 Verg 5/02

  Wäre die Ausschreibung, wie die Beigeladene meint, zwingend aufzuheben, bestünde für sie nämlich grundsätzlich die Möglichkeit, sich an einem anschließenden neuen Vergabeverfahren zu beteiligen und so den Auftrag doch noch zu erhalten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 15.07.2002, Verg 15/02, Umdruck S. 11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Umdruck S. 5).

• VK Niedersachsen, 04.09.2003 - 203-VgK-16/03

  Wann liegt eine Pflicht zur Ausschreibungsaufhebung vor?

  Wenn die Ausschreibung aufgehoben werden würde, bestünde für den Antragsteller grundsätzlich die Möglichkeit, sich an einem anschließenden neuen Vergabeverfahren zu beteiligen und so den Auftrag doch noch zu erhalten (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 24.10.2002, Az.: 6 Verg 5/02; BayObLG, Beschluss v. 15.07.2002, Az.: Verg 15/02).

  In diesen Fällen kann einem Bieter ein vergaberechtlicher Anspruch auf Aufhebung des Vergabeverfahrens erwachsen, um so die Chance zu erhalten, in einem sich anschließenden, neuen Vergabeverfahren ein Angebot zu einem konkurrenzfähigen Preis anzubieten (vgl. Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.11.2001, Az.: 1 VK 41/01; Thüringer OLG, Beschluss v. 24.10.2002, Az.: 6 Verg 5/02; BayObLG, Beschluss v. 15.07.2002, Az.: Verg 15/02).

• VK Niedersachsen, 04.09.2003 - 203 VgK 16/03

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen …

  Wenn die Ausschreibung aufgehoben werden würde, bestünde für den Antragsteller grundsätzlich die Möglichkeit, sich an einem anschließenden neuen Vergabeverfahren zu beteiligen und so den Auftrag doch noch zu erhalten (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 24.10.2002, Az.: 6 Verg 5/02 ; BayObLG, Beschluss v. 15.07.2002, Az.: Verg 15/02 ).

  In diesen Fällen kann einem Bieter ein vergaberechtlicher Anspruch auf Aufhebung des Vergabeverfahrens erwachsen, um so die Chance zu erhalten, in einem sich anschließenden, neuen Vergabeverfahren ein Angebot zu einem konkurrenzfähigen Preis anzubieten (vgl. Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.11.2001, Az.: 1 VK 41/01 ; Thüringer OLG, Beschluss v. 24.10.2002, Az.: 6 Verg 5/02 ; BayObLG, Beschluss v. 15.07.2002, Az.: Verg 15/02 ).

• VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03

  Verstoß gegen das Tranparenzangebot im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …

  Wenn die Ausschreibung aufgehoben werden würde, bestünde für den Antragsteller grundsätzlich die Möglichkeit, sich an einem evtl. anschließenden neuen Vergabeverfahren zu beteiligen und so den Auftrag doch noch zu erhalten (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 24.10.2002, Az.: 6 Verg 5/02; BayObLG, Beschluss v. 15.07.2002, Az.: Verg 15/02).

 
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 8/03

  Kostenerstattung; Vergabebetreuer

  Die Kostenentscheidung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens trifft der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senat Beschl. vom 24.10.2002, 6 Verg 5/02) in analoger Anwendung der §§ 91 ff. ZPO.
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

  Ein reiner Rahmenvertrag, der nicht der Beschaffung sondern ausschließlich der Festlegung von Konditionen für künftig mögliche Beschaffungen dient und durch eine Stelle ausgeschrieben wird, die selbst nicht Vertragspartner wird, stellt keinen Öffentlichen Auftrag i.S.d. §§ 97 Abs. 1, 99 Abs. 1 GWB dar (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 13.11.2002, 6 Verg 5/02).
• VK Südbayern, 23.11.2006 - Z3-3-3194-1-32-10/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …

  In diesen Fällen kann einem Bieter ein vergaberechtlicher Anspruch auf Aufhebung des Vergabeverfahrens erwachsen, um so die Chance zu erhalten, in einem sich anschließenden, neuen Vergabeverfahren ein Angebot zu einem konkurrenzfähigen Preis anzubieten (vgl. Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.11.2001, Az.: 1 VK 41/01; Thüringer OLG, Beschluss v. 24.10.2002, Az.: 6 Verg 5/02; BayObLG, Beschluss v. 15.07.2002, Az.: Verg 15/02).
• VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse

  So hat die Rechtsprechung derartige Aufhebungsbegehren - wie hier im Hilfsantrag formuliert - unabhängig vom Schicksal des eigenen Angebots nur dann für zulässig und begründet erachtet, wenn auch kein sonstiges, wertungsfähiges Angebot vorgelegt wurde, weil dann eine Rechtsverletzung der Antragstellerin nach § 114 Abs. 1 GWB durch andere Rechtsverstöße der Auftraggeberin anzuerkennen ist (OLG Jena, B. v. 24.10.2002, 6 Verg 5/02; OLG Düsseldorf, B. v. 08.05.2002, Verg 4/02, OLG Frankfurt/Main, B. v. 27.06.2003, 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf, B. v. 16.09.2003, Verg 52/03, 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 21.5.2001 - Az.: 1/SVK/32-01).
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Beifügung eigener Geschäftsbedingungen

  Ein reiner Rahmenvertrag, der nicht der Beschaffung sondern ausschließlich der Festlegung von Konditionen für künftig mögliche Beschaffungen dient und durch eine Stelle ausgeschrieben wird, die selbst nicht Vertragspartner wird, stellt keinen Öffentlichen Auftrag i.S.d. §§ 97 Abs. 1, 99 Abs. 1 GWB dar (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 13.11.2002, 6 Verg 5/02).
• VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04

  § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig

  Allein aus diesem Rechtsgedanken resultiert hier für die Antragstellerin die Befugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB, trotz der mangelnden Zuschlagsfähigkeit ihres eigenen Angebots die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots im Vergabenachprüfungsverfahren geltend zu machen, weil hier eine Rechtsverletzung der Antragstellerin nach § 114 Abs. 1 GWB durch andere Rechtsverstöße der Auftraggeberin anzuerkennen ist (OLG Jena, B. v. 24.10.2002, 6 Verg 5/02; OLG Düsseldorf, B. v. 08.05.2002, Verg 4/02, OLG Frankfurt/Main, B. v. 27.06.2003, 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf, B. v. 16.09.2003, Verg 52/03).
• VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03

  Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung

  Teilweise wird in diesen Fällen jedoch ergänzend gefordert, dass der Antragsteller substanziiert vorträgt, dass er sich in einem anschließenden neuen Vergabeverfahren beteiligen werde und dort aufgrund ihrer wettbewerblichen Situation und der grundsätzlichen Annahmefähigkeit ihres bisherigen Angebotes Aussicht auf den Zuschlag besitze (…BayObLG, a. a. O.; OLG Jena, B. v. 24.10.2002, 6 Verg 5/02).
• VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04

  Bieter muss sich an eigener Fehlinterpretation festhalten lassen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2006 - 3 VK 15/05

  Antragsbefugnis für die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens; Aufhebung der …
• VK Sachsen, 29.10.2004 - 1/SVK/101-04

  Obligatorische Erklärungen fehlen: Zwingender Ausschluss!